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EU kritisiert Gesetzentwürfe von fünfzehn deutschen Ländern

Die Gesetzesentwürfe, die in fünfzehn deutschen Bundesländern vorgelegt wurden, sind nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters von der EU scharf kritisiert worden. In einem noch unveröffentlichten Brief werden Beweise dafür gefordert, dass die von deutscher Seite geplanten Beschränkungen gerechtfertigt seien.

Das Problem ist wohl, dass in Deutschland bisher die Bundesländer ein Monopol auf das Glücksspiel haben und sich auf keinen Fall davon trennen wollen. Außer in Schleswig Holstein haben die anderen 15 Länder bisher noch keine endgültige Regelung für das Glücksspiel, online oder erdgebunden, finden können. Als Gründe für die Ablehnung einer möglichen Lizensierung deutscher Online Casinos wurden Suchtgefahr, mögliche Manipulation und Geldwäsche angegeben.

Von Seiten der EU wurde geäußert, dass Vertragsverletzungsverfahren drohten, wenn sich nach der Verabschiedung der neuen Gesetze zeigen sollte,dass diese eine ungerechtfertigte Unterdrückung der Konkurrenz europäischer Casinobetreiber mit sich brächten. Im Dezember wurden nämlich von den 15 verbleibenden Bundesstaaten Vorschläge unterstützt, für ganz Deutschland nur ganze 20 Lizenzen an Sportwettfirmen auszugeben.

Derweil hatte das sechzehnte Bundesland schon im vergangenen Jahr eine weit liberalere Regelung verabschiedet.